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Free Speech on the Net

März 28, 2009 By: Merl Category: Meinung, Politik

Wer erinnert sich noch an Kevin Mitnick? Mitnick war ein Hacker der mehrfach in die gesicherten System des Pentagon und der NSA eindrang. Zum dank für seinen Besuch wurde er 1995 von der US Regierung 2 Jahre ohne Gerichtsverhandlung und 4 Jahre ohne Bewährungsanhörung eingesperrt 2000 wurde er endlich freigelassen mit der Auflage 3 Jahre keine EDV-Systeme benutzen zu dürfen. Die Weltweite Internetgemeinschaft reagierte damals mit einer Free Kevin Initiative auf seine Verhaftung und man konnte auf beinahe jeder Seite einen „Free Kevin“ Button oder wenigstens einen „Free Speech on the Net“ Button finden.

Kevin Mitnick

Wieso ich jetzt darauf komme? Weil mich der Fall von Kareem Amer mich extrem daran erinnert. Mit einem Unterschied: Kareem ist kein Hacker, er ist nirgends eingebrochen oder hat die Rechte von irgendwem verletzt. Sein einziges Verbrechen ist, daß er seine freie Meinung geäußert hat und das in Ägypten, einem Land das Mitglied der UN Menschenrechtskommision und Unterzeichner der „International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)“ und „Universal Declaration of Human Rights (UNDHR)“ ist – in beiden wird jedem Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesichert.

Kareem Amer

Nach Monaten ohne Verhandlung wurde Kareem zu 4 Jahren Haft verurteilt, 2 Jahre hat er bereits hinter sich, 2 liegen noch vor ihm. Viele Organisationen versuchen ihn dort herauszubekommen, besser Gestern als Morgen, doch bis jetzt wurde leider nichts erreicht. Ich habe ein wenig den Eindruck, das wir hier in Deutschland unser Privileg auf freie Meinungsäußerung als zu selbstverständlich nehmen und Kareems schicksal deswegen hier nicht die nötige Beachtung erfährt. Zumal man nicht vergessen darf, daß Kareem bei weitem nicht der einzige ist, der dieses Schicksal erleidet, vielmehr ist er ein Sinnbild für 100erte Blogger und 1000te Menschen rund um die Welt, die nur dafür, daß sie eine andere Meinung haben weggesperrt wurden.

Im Osten dieses Landes braucht man nur 20 Jahre zurückzudenken, da haben auch dort viele Menschen dieses Schicksal geteilt, der Westen war empört, doch gemerkt scheint es sich keiner zu haben. Ganz im Gegenteil: immer lauter wird der Ruf der Bürger danach Gläsern zu sein, in Zeiten der gehypten Terrorismusgefahr folgt man Politikern, die unsere Rechte immer weiter einschränken. Ein kleiner Verdacht soll, wenn es nach Schily und Co geht, für exzesive Überwachung ausreichen. Am besten sollte jeder erstmal unter Generallverdacht stehen, alles Überwacht werden (der Bundestrojaner lässt grüßen) und wer unschuldig ist, der hat ja nichts zu befürchten.

Und genau da schließt sich der Kreis: auch Kareem ist unschuldig, hat nur seine Rechte gebraucht, gesagt und geschrieben was er denkt, er hat sich geweigert seine Meinung zu revidieren – Hut ab. Wer Blindlings der Politik des Gläsernen Bürgers folgt, im Namen der Sicherheit vor vermeindlichen Terroristen begeistert ja schreit wenn ein weiteres Grundrecht geschmälert wird, ein weiteres Stückchen Überwachung ins System integriert wird, der darf sich später nicht beschweren wenn er irgendwann auch in Deutschland Kareems schicksal teilt.

Es erscheint schon fast lächerlich, das die UN Kareems Haft verurteilt – nach 2 Jahren!! Gut immerhin machen sie es endlich, doch es zeigt ein wesentliches Problem in unserer Gesellschaft: der Zusammenhalt und das Gegenseitige helfen sterben mehr und mehr aus. Diese Erfahrung haben wir seinerzeit beim Kampf gegen Studiengebühren gemacht und diese Erfahrung macht Kareem.

Also liebe Blogger, denkt mal drüber nach das Free Kareem Banner in eure Blogs einzubauen und die Petition gegen seine Haft zu unterschreiben. Zeigt, daß es auch heute noch Solidarität gibt und macht ganz nebenbei der Welt klar, nur wir weil bloggen, heißt das nicht, daß wir Gläsern sind oder sein wollen!

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